Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit einigen Wochen finden auf den Marktplätzen im Landkreis „zufällige“ Treffen von Personen statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie äußern.
Es wird, obwohl möglich, keine Demonstration angemeldet. Gleichzeitig wird dort eine vermeintlich eingeschränkte Freiheit beklagt. Eine Freiheit, sich miteinander ohne Einhaltung der vorgegebenen Beschränkungen zu treffen, die die Gefahr birgt, sich schutzlos einer Corona-Infektionen auszusetzen.
Gleichzeitig befinden wir uns durch die Verbreitung der Omikron-Variante wiederum in einer kritischen Phase. In den Krankenhäusern unserer Region sind Mediziner:innen und Pflegepersonal an der Belastungsgrenze. Die Mehrheit (81,35% sind geimpft) der Bevölkerung in der Region, ja in ganz Deutschland, sind vernünftig, solidarisch und rücksichtvoll. Restaurants und Einzelhändler mit 2-G (+) -Regel, Kultureinrichtungen mit eingeschränktem oder sogar eingestelltem Betrieb, viele Unternehmer:innen mit 3 G, Quarantänen und Tests versuchen das Leben am Laufen zu halten, ohne die Pandemie anzutreiben. Viele Existenzen sind durch die erneute Welle gefährdet.
Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam und solidarisch überwunden werden kann. Die weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 mit den staatlichen Impfangeboten ist dafür unerlässlich. Nur eine flächendeckende Impfung kann die weitere Ausbreitung der Infektion und Überforderung des Gesundheitswesens eindämmen. Jede Impfung ist ein solidarischer Beitrag für dieses Ziel.
Diese gesamtgesellschaftliche Anstrengung wird von der Mehrheit getragen, jedoch von einer Minderheit schlecht geredet. Ausnahmen werden als Regel dargestellt und das Recht des Einzelnen über das Recht der Gemeinschaft erhoben. Grundrechte auf Unversehrtheit und Freiheit werden vorgeschoben, um die gemeinsame Pandemiebekämpfung als unverantwortliche Beschränkung des Einzelnen zu geißeln und eine Spaltung der Gesellschaft herbeizureden. Die vorherrschende wissenschaftliche Meinung wird als „von oben“ gesteuert abgewertet.
Wir sind privilegiert, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Unsere Demokratie baut auf Gemeinschaft und ist verpflichtet, den Einzelnen zu schützen. Jeder darf und kann sich nach seinen Möglichkeiten entwickeln und einbringen. Die Meinungsfreiheit und auch die Versammlungsfreiheit ist garantiert. Jedoch enden Freiheiten dort, wo sie die Rechte und damit die Freiheit anderer begrenzen. Dafür steht die Gesellschaft und der Staat muss dafür eintreten und die bestehenden Regeln durchsetzen. Das Demonstrationsrecht ist ein für jede:n garantiertes Grundrecht und ist auch in der derzeitigen Pandemie sichergestellt. Die bei genehmigten Demonstrationen ausgesprochene Auflagen dienen dazu, alle Teilnehmer:innen zu schützen, auch vor einer Infektion. Nicht angemeldete „Zusammentreffen“, bei denen diese Auflagen bewusst nicht eingehalten werden, verunglimpfen das Grundrecht und damit die Mehrheit der Bevölkerung. Und letztendlich stellen sie damit die Regeln unserer Demokratie in Frage.
Die Zusammentreffen, die manchen als einziges Mittel erscheinen, ihre Meinung zu äußern, werden zusätzlich politisch benutzt. Diese Treffen sind organisiert, umgehen wissentlich das Versammlungsrecht und verschleiern die Identität der Organisator:innen und führen dadurch in die Irre. Es wird vorgegeben, dass der Staat das Freiheitsrecht des Einzelnen beschränkt und die Unversehrtheit des Einzelnen gefährdet. Worte wie Diktatur und intonierte Lieder wie „Freiheit“ wollen suggerieren, dass eine Minderheit der Mehrheit etwas auferlegt oder eine Minderheit unterdrückt wird. Tatsache ist jedoch, dass die Mehrheit hinter den beschlossenen Maßnahmen steht und durch Impfungen ihren solidarischen Beitrag leistet, um die Krise zu überwinden. Im Gegensatz dazu werden durch die Missachtung von Regeln und dem Pochen auf Individualrechte, Infektionen begünstigt. Damit wird die Pandemie verlängert und auch Tote in Kauf genommen.
Wir fordern alle auf, hinter die Kulissen dieser Treffen zu schauen: Machen Sie sich nicht gemein mit Stimmungsmacher:innen, die persönliche Zweifel kanalisieren und diese als Kritik an Wissenschaft, Institutionen, Staat und letztendlich unserer freiheitliche demokratische Ordnung darzustellen. Eine Spaltung der Bevölkerung und die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird von einer Minderheit vorgegaukelt, die gleichzeitig die eingeforderten Rechte mit Füßen tritt. Lassen Sie sich nicht ausnutzen und nehmen Sie nicht an diesen Treffen teil.
